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Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt. Durch eine Auflösung des Deutschen Bundestages nach Art. 63 des Grundgesetzes (im Falle des vorzeitigen Amtsverlustes der Bundeskanzlerin und des Scheiterns der nachfolgenden Bundeskanzlerwahl) oder nach Art. 68 (im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nach einer verlorenen Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin) könnte die Wahl vorgezogen werden.
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Der Bundespräsident bestimmte am 4. Januar 2009 den 27. September 2009 als Wahltag.[1] Zuvor hatte das Bundesinnenministerium am 4. September 2008 nach Absprache mit den Ländern bekanntgegeben, dass es diesen Termin vorschlagen würde;[2] das Bundeskabinett hatte am 10. Dezember 2008 zugestimmt.[3]
Verfassungsrechtlich ist vorgesehen, dass der Wahltag vom Bundespräsidenten festgelegt wird. Er entscheidet dies in der Regel im Einvernehmen mit der Bundesregierung und den Landesregierungen. Nach Art. 39 des Grundgesetzes findet die Bundestagswahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des vorhergehenden Deutschen Bundestages statt. Der 16. Deutsche Bundestag trat am 18. Oktober 2005 zusammen, der mögliche Zeitraum der Wahl war demzufolge die Zeit zwischen dem 18. August und dem 18. Oktober 2009.
Da der Wahltag ein Sonn- oder Feiertag sein muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), hätte die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag am 23., 30. August, 6., 13., 20., 27. September, 3. (Tag der Deutschen Einheit), 4., 11. oder 18. Oktober 2009 stattfinden können. Die zusätzliche Überlegung, dass Wahltermine nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren sollen, führte schließlich zu der getroffenen Entscheidung.
Der 17. Deutsche Bundestag wird – vorbehaltlich eventueller Abweichungen durch das geltende Bundeswahlgesetz (bspw. Überhangmandate, Listenerschöpfung) oder durch noch mögliche Wahlgesetzänderungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht – aus 598 Abgeordneten bestehen.
Folgende 49 Parteien und politische Vereinigungen wollen zur Bundestagswahl antreten und haben ihre Wahlvorschläge eingereicht:[4]
Kurzbezeichnung (offizielle Schreibweise der Abkürzung) – Langbezeichnung (in normaler Schreibweise)
Am 17. Juli 2009 entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien.
Automatisch dürfen die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Partei Die Linke, die FDP und die CSU zur Bundestagswahl antreten, da sie seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag sitzen. Gleiches gilt auch für die Parteien, die diese Bedingung in einem der bundesdeutschen Landtage erfüllen.
Bis zum 23. Juli 2009 um 18 Uhr müssen die Wahlvorschläge der Parteien eingereicht werden, über deren Zulassung am 31. Juli 2009 entschieden wird.
Mit Gesetz vom 17. März 2008 wurden 31 Wahlkreise neu abgegrenzt. Während die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen jeweils einen Wahlkreis verlieren, gewinnen Niedersachsen und Baden-Württemberg je einen dazu.[5]
Siehe auch: Liste der Bundestagswahlkreise 2009
Als erste Partei hat sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Dieser wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt.[6]
Es wird davon ausgegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU antreten wird, auch gilt es als sicher, dass FDP-Chef Guido Westerwelle erneut als Spitzenkandidat antritt.
Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am 16. November 2008 als Führungsspitze für den Wahlkampf nominiert.
Bei der Linken hat Parteichef Lothar Bisky 2005 erklärt, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. 2009 werden die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz stellt, Die Linke erneut in die Bundestagswahl führen. Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21. Juni 2009 in Berlin bestätigt. Parallel dazu tritt Lafontaine als Ministerpräsidentschaftskandidat für Die Linke im Saarland an. Die Landtagswahl findet einen Monat vor der Bundestagswahl statt.
1949 | 1953 | 1957 | 1961 | 1965 | 1969 | 1972 | 1976 | 1980 | 1983 | 1987 | 1990 | 1994 | 1998 | 2002 | 2005 | 2009
Siehe auch: Reichstagswahlen (Kaiserreich), Reichstagswahlen (Weimarer Republik)
