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Eine Wahl im engeren Sinne, in den Politikwissenschaften politische Wahl genannt, ist die Entscheidung einer Personengruppe (der Wahlberechtigten) mittels eines festgelegten Verfahrens (eines Wahlsystems) über die Auswahl einer Person oder mehrerer Personen für einen festgelegten Zeitraum für ein Amt oder Gremium. Die Aussagen dieses Artikels sind auch auf Wahlen zum Beispiel in Genossenschaften und Vereinen anwendbar.
Inhaltsverzeichnis |
Die Hauptaufgabe von politischen Wahlen ist die Bildung einer kleinen Gruppe von Interessenvertretern aus einer großen Gruppe von Personen mit individuellen Interessen unter der Bedingung des Ausgleichs ihrer Interessen, um weitere Entscheidungen im täglichen Leben effektiv fällen zu können. Man nennt eine solche Form von Interessenvertretung auch Repräsentative Demokratie. Interessenvertretungen werden in der Regel über mehrere Hierarchieebenen hinweg gebildet, von der internationalen Staatengemeinschaft bis hinab zu kleinen Organisationseinheiten politischer Natur.
Die Interessenvertreter nennt man gewöhnlich Abgeordnete, Parlamentarier oder Räte, die Gremien, die sie bilden, Parlament oder Rat.
Zu einer Wahl werden in der Regel wählbare Personen vorbestimmt oder vorausgewählt, um den Aufwand für die Wahl niedrig zu halten. Man nennt diese Kandidaten.
Die Willensbekundung der einzelnen Personen bei einer Abstimmung nennt man Stimme. Es existieren zahlreiche Wahlsysteme hinsichtlich der konkreten Formulierung von Stimmen und ihrer Zusammenrechnung zum Gesamtentscheid, deren Grundtypen die Verhältniswahl und die Mehrheitswahl sind.
An politische Wahlen wird eine Reihe von Anforderungen gestellt, die sich als zwingend notwendig herausgestellt haben, um mit den Wahlen tatsächlich den angestrebten Interessenausgleich hervorzubringen. Sie werden mitunter durch optionale Anforderungen erweitert, die aus speziellen Interessen erwachsen.
Die Fähigkeit, Probleme in größeren Gruppen diskutieren und Entscheidungen fällen zu können, hat sich mit der Entwicklung von Rechentechnik gegenüber den historischen Verhältnissen davor drastisch verbessert. Durch EDV unterstützte „elektronische“ oder gar „Internet-“ Abstimmungs- und Wahlsysteme sind seit den 1970er Jahren in Entwicklung. Die bis dahin über Jahrtausende hinweg notwendige Repräsentative Demokratie wird daher zunehmend durch Formen direkter Demokratie ergänzt.
In Deutschland erfüllen Wahlen folgende Aufgaben:
In der folgenden Betrachtung ausgeklammert sind Aspekte der Gestaltung der Wahloptionen und der mathematischen Auswertung der Stimmen. Es gibt umfangreiche Abhandlungen dazu, wie der Wählerwille durch solche Wahlsysteme nach welchen Kriterien abgebildet werden kann und was davon am besten für eine Gesellschaft geeignet sein könnte. Dies bildet eine ganze eigene Wissenschaft für sich und ist zum Teil rein von subjektiven Auffassungen zu diesen Themen abhängig. Insbesondere gibt es Beweise, dass ab einer gewissen Komplexität dieser „Willensabbildungen“ kein Wahlsystem existieren kann, das sämtlichen denkbaren Anforderungen an Abbildungsfunktionen gerecht werden kann. Die Geschichte ist recht mathematisch und bereits ausführlich (natürlich mit Weiterleitungen) in der englischen Version dieses Artikels abgehandelt. In den folgenden Links finden sich auch gut allgemeinverständliche Darstellungen zu den zumindest in Deutschland benutzten Systemen.
Eine Reihe von Anforderungen an Wahlen ergibt sich zwingend:
Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:
Die Forderungen sind durch folgende Umstände begründet:
Die praktische Realisierung des Rechts auf Überprüfbarkeit unterliegt in allen klassischen Wahlsystemen natürlichen Beschränkungen. Es wird dabei ein Interessenausgleich angestrebt, indem:
Zusätzliche Forderungen an politische Wahlen, die aus dem historisch gewachsenen Gerechtigkeitsverständnis entstehen, sind:
Was konkret zu den grundlegenden Freiheiten der Personen gezählt wird, ist stark von der historischen Entwicklung und der betroffenen Organisation abhängig und unterliegt heute noch starken regionalen Schwankungen.
Einige historisch entstandene Formulierungen sind zwingende Folgen der Notwendigen Forderungen:
Das Wahlrecht ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verankert.
Art. 20 Abs. 2 GG:
Art. 38 Abs. 1 GG:
Art. 38 GG legt zwar die Wahlprinzipien fest, lässt aber die Einzelheiten des Wahlrechtes, insbesondere auch die Frage des Wahlsystems (Verhältniswahl oder Mehrheitswahl) offen. Die Einzelheiten des Verfahrens bei den Bundestagswahlen sind im Bundeswahlgesetz (BWahlG) geregelt. Demnach wählen die Bürger der Bundesrepublik ihre Bundestagsabgeordneten nach einem Wahlsystem, das Verhältnis- und Mehrheitswahl in der so genannten personalisierten Verhältniswahl miteinander verbindet. Dafür kann jeder Wähler zwei Stimmen vergeben.
Von den 598 Mandaten des Bundestages wird die Hälfte durch Mehrheitswahl in 299 Wahlkreisen vergeben. Dabei wählen die Bürger mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten im Wahlkreis. In dem Wahlkreis wird nur ein Mandat vergeben. Dies gewinnt der Kandidat, der mit einfacher Mehrheit die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.
Zugleich wählen die Bürger mit ihrer Zweitstimme – der so genannten Kanzlerstimme – die Landesliste einer bestimmten Partei. Aus dem Ergebnis der bundesweit abgegebenen Zweitstimmen ergibt sich grundsätzlich das Stärkeverhältnis der Parteien im Bundestag. Beachtung finden bei der Mandatsverteilung allerdings nur jene Parteien, die die Sperrklausel, die Fünf-Prozent-Hürde, überwunden haben.
Zudem kann es aufgrund einer geringen Wahlbeteiligung bzw. eines schwachen Zweitstimmenergebnisses einer Partei mit Direktmandaten (etwa durch Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimme) in einem Bundesland zu den so genannten Überhangmandaten kommen, die den Bundestag über die Zahl von 598 Abgeordneten hinaus vergrößern. Diese kommen zustande, wenn von einer Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidaten mit der Erststimme in den Bundestag gelangen, als dieser Partei Mandate anteilig über die Zweitstimmen für die jeweilige Landesliste zustehen würden. So besaß beispielsweise der 16. Deutsche Bundestag nach seiner Wahl im Jahr 2005 durch 16 Überhangmandate insgesamt 614 Mitglieder.
Allerdings erklärte im Juli 2008 das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht zum Bundestag für verfassungswidrig („negatives Stimmengewicht“) und gab dem Gesetzgeber eine Neufassung spätestens bis Mitte 2011 auf.
Das Wahlrecht hat in Österreich seine verfassungsrechtliche Grundlage in den Artikeln 1 („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) und 26 Abs. 1 („Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen [...] nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“) des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920. Dass es sich dabei um ein Grundrecht handelt, steht nicht zuletzt aufgrund des Art 3, 1.ZP zur EMRK, des Art 138/1/2 EGV sowie Art 8b EGV außer Frage.
Die in Art 26 B-VG normierten Wahlrechtsgrundsätze gelten gem Art 95 und 117 B-VG auch für Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Eine Wahl (und so auch die Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen) kann wegen behaupteter Rechtswidrigkeit beim VfGH angefochten werden.
Wie schon aus dem Vergleich von Mehrheitswahl und Verhältniswahl ersichtlich, kann es bei einem Wahlverfahren immer wieder zu Ergebnissen kommen, die zwar mathematisch korrekt sind, aber nicht unbedingt den Wählerwillen genau wiedergeben.
Das folgende Beispiel ist konstruiert, zeigt aber die prinzipiellen Risiken, die Wahlverfahren in unterschiedlicher Weise mitbringen: Bei einer fiktiven Wahl gelte das Mehrheitswahlrecht, das Parlament hat 5 Abgeordnete, die in 5 Wahlkreisen mit je 100 Wählern gewählt werden. Die Kandidaten werden von nur zwei Parteien (A und B) gestellt und alle Wahlberechtigten gehen zur Wahl. Wenn Partei A in 3 Wahlkreisen knapp mit 51 Stimmen siegt und Partei B in zwei Wahlkreisen mit 99 Stimmen siegt, dann hat Partei B 3*49+2*99= 345 Stimmen oder 69 % aller Stimmen. Hier stehen also mehr als 2/3 aller Wähler hinter Partei B, dennoch hat sie von 5 Mandaten nur 2 erhalten und ist im Parlament mit nur 40 % der Mandate nicht fähig, Entscheidungen für die Mehrheit der Wähler durchzusetzen. Dieses „bias“ (dt. „schiefe Ebene“) genannte Phänomen kam in den britischen Unterhauswahlen zum Beispiel 1951 und 1974 (Februarwahl) vor. Bisweilen werden Wahlkreise sogar absichtlich so zugeschnitten, dass es zu diesem Effekt kommt (Gerrymandering).
Umgekehrt kann es bei bestimmten Wahlsystemen dazu kommen, dass man mit weniger Stimmen mehr Mandate bekommt (negatives Stimmengewicht, vom Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 als verfassungswidrig beurteilt). Dabei kann eine Partei, der im Bundesland A mehr Direktmandate als Mandate nach Zweitstimmen zustehen würde, ein Mandat in einem anderen Bundesland verlieren, wenn sie in Land A mehr Zweitstimmen erhält und umgekehrt. Dieser Effekt konnte bei der Bundestagswahl 2005 bei der Nachwahl in einem Wahlkreis bewusst herbeigeführt werden.
Es gibt auf der Erde zur Zeit vielfältige Auffassungen zur Rechtmäßigkeit bzw. zur Anerkennung von Wahlen. Teilweise sind diese von radikal unterschiedlichen Auffassungen begleitet, was die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen angeht (wobei dies mitunter ein nachrangiges Problem der Bevölkerung darstellt).
Eine Grundlage für die Völkergemeinschaft versuchte die UNO in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu legen (Artikel 21).
Das Wort „Wahlrecht“ ist doppeldeutig: Es bezeichnet zum einen die Berechtigung, zu kandidieren und zu wählen, also das passive und aktive Wahlrecht, zum anderen die Menge der gesetzlichen Regelungen von Wahlen.
In Deutschland kann jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr wählen:
siehe dazu Wahlrecht Besonderes:
Wikinews: Portal:Wahlen – Nachrichten
Wikiquote: Wahl – Zitate
Wiktionary: Wahl – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik
