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Waffenrecht (Vereinigte Staaten)

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Waffenverbotsschild an einem Schnellrestaurant in Phoenix, Arizona.

Das Waffenrecht in den Vereinigten Staaten unterliegt im Wesentlichen dem stark ausgeprägten Föderalismus in den Vereinigten Staaten, es existieren über 20.000 Waffengesetze.[1] Durch den 2. Zusatzartikel ist der Umgang mit Waffen verfassungsrechtlich geschützt, wobei die Details aufgrund seiner allgemeinen Formulierung in der Tradition des angelsächsischen common law umstritten sind. Insgesamt stellt das amerikanische Waffenrecht vor allem im Zusammenhang mit der Kriminalität und der Suizidrate sowohl national als auch international eine der größten Kontroversen der amerikanischen Politik dar. Von großer Bedeutung ist das Waffenrecht ebenso für das Milizwesen und das Jagdwesen. Waffenbesitzer sind in den Vereinigten Staaten stark organisiert, mit mehreren Millionen Mitgliedern ist die National Rifle Association als Interessengruppe auch international bekannt.

In den Vereinigten Staaten wird das Waffenrecht auf Bundesebene hauptsächlich von drei Bundesgesetzen geregelt: The National Firearms Act (1934), the Gun Control Act (1968), und der zweite Zusatz der US-Verfassung (1791). In der Zwischenzeit sind weitere Waffengesetze entstanden, die diese fundementale Gesetze geändert haben oder weitere Beschränkungen hervorgebracht haben.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] National Firearms Act

Der Handel, Besitz, und die Herstellung vollautomatischer Waffen (Maschinengewehre) sowie Schalldämpfer und sogenannter "destruktive Geräte" wie Granaten und Sprengstoffmunition werden durch das 1934 National Firearms Act (NFA) eng geregelt. Schrotflinten mit einer Lauflänge von weniger als 18 Zoll (45,72 cm) und Gewehre mit einer Lauflänger weniger als 16 Zoll (40,64 cm) werden gemäß diesem Gesetz als eine Sonderklasse von Waffen mit kurzem Lauf betrachtet. Um Erlaubnis zum Privatbesitz solcher Waffen zu erhalten, muss man unter anderen Voraussetzungen eine FBI Untersuchung bestehen, die Unterschrift des "Hauptoffizier des Executivorgans" im Kreis seines Wohnsitzes erhalten,eine jährliche Steuer von Anfangs 200$ zahlen, und eine $200 "Übertragungsgebühr" bezahlen. Die entsprechende Waffen werden beim Bundesamt ATF eingetragen.

[Bearbeiten] Gun Control Act

Durch das 1968 Gun Control Act wurde unter anderem das Schicken von Feuerwaffen durch die Post allgemein verboten sowie der Verkauf von Waffen an Schwerverbrecher illegalisiert. Das heutige Lizenzieren von Waffenhändlern ist auch damit entstanden. Gemäß diesem Gesetz dürfen Feuerwaffen in der Regel nur im Bundesstaat gekauft werden, wo der Käufer seinen aktuellen Wohnsitz hat. Gesetzlicher Erwerb einer Waffe im Einzelhandel ist nur US-Bürgern und Einwanderern mit einer ständigen Aufenthaltserlaubnis (Green Card) gestattet. Der Privathandel über Bundesstaatsgrenzen wurde verboten, doch blieb der Privathandel zwischen Einwohner desselben Bundesstaats auf Bundesebene ungeregelt, weil die Verfassung der Bundesregierung keine Macht erteilt, den Innenhandel eines Bundesstaates zu beschränken. Allerdings ist solcher Handel auf Staatsebene in 15 Bundesstaaten entweder beschränkt oder verboten.

[Bearbeiten] "Brady Bill"

1994 wurde ein Gesetz unter Führung von Bill Clinton in Kraft gesetzt, wonach Waffenkäufer sich innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb überprüfen lassen müssen. Weiterhin wurden Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 10 Schuss verboten. Der sogenannte Brady Handgun Violence Prevention Act schrieb eine fünftägige Frist zwischen Kauf und Aushändigung von Waffen vor. 1997 wurde dieses Gesetz vom Obersten Gerichtshof gelockert. Unter Präsident George W. Bush wurde dieses Gesetz (gegen dessen Willen) wieder gestrichen.

[Bearbeiten] Zweiter Verfassungszusatz

Der zweite Verfassungszusatz (Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791) garantiert den Besitz und das Tragen von Schusswaffen auf Bundesebene. Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden können jedoch abweichende Regelungen erlassen. Nähere Informationen befindet sich unter 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Obwohl der 2. Verfassungszusatz sehr kurz und prägnant formuliert ist

„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

ist dessen Interpretation ein sehr umstrittenes Thema in den Vereinigten Staaten. Die Diskussion folgt grob umrissen folgenden Punkten:

Die wichtigsten Urteile des Obersten Gerichtshof der USA hielten dazu fest:

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. „With over 20,000 "gun control" laws on the books in America[…]“, in: o. V.: Compendium of State Firearms Laws. Funddatum: 29. April 2008.
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