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Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2005 Bundesminister der Finanzen und war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 2005 ist er auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
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Von 1968 bis 1969 absolvierte Steinbrück erfolgreich die Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr. Ab 1970 studierte er in Kiel Volkswirtschaftslehre und Soziologie. Das Studium schloss er im Dezember 1974 als Diplom-Volkswirt ab. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (1974–1976) und wechselte 1976 ins Bundesministerium für Verkehr. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Dr. Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Von 1978 bis 1981 arbeitete er im Bundeskanzleramt und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin. Zwischen 1983 und 1985 war er als Referent der SPD-Fraktion des Bundestages, zwischen 1985 bis 1986 dann im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen tätig. 1986 wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau, diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus. Dann wechselte er als Staatssekretär nach Schleswig-Holstein, zunächst ins Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992) dann ins Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993).
Peer Steinbrück ist Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück. Sein Vater war Architekt. Steinbrück ist verheiratet mit der Biologielehrerin Dr. Gertrud Steinbrück, geb. Isbary. Gemeinsam haben sie drei Kinder. Die Familie lebt im Bonner Stadtteil Godesberg-Villenviertel.
Peer Steinbrück ist seit 1969 Mitglied der SPD und seit 2005 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Er ist seit 1995 Mitglied der IG Metall.
2000 bis 2005 vertrat er als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtages und Mitglied der SPD-Fraktion den Wahlkreis 136 (Unna II), der die Kommunen Bergkamen, Bönen, Kamen und Teile von Unna umfasst.
Bei der Landtagswahl 2005 gewann Steinbrück als Direktkandidat in dem Wahlkreis 117 (Unna III, Hamm II), der die Städte Bergkamen und Kamen, die Gemeinde Bönen und den Ortsteil Hamm-Herringen umfasst.
Im September 2007 wurde bekannt, dass Steinbrück, zu diesem Zeitpunkt ohne Bundestagsmandat, bei der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis 105 (Mettmann I) übernehmen soll.[1]
Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I), ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete.
Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Infolge wurde Steinbrück nicht mehr in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt.
Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen.
Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident ist. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch alle Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.
2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands der negative Auszeichnung Big Brother Award verliehen.[2]
Steinbrück wird in der Schweiz für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis kritisiert, die für Empörung gesorgt haben.[3] [4] Der deutsche Botschafter wurde daraufhin in das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt.[5] Allerdings kannte die breite Öffentlichkeit bis dato nur eine verkürzte Fassung seiner Aussagen.[6] [7] Peer Steinbrück wurde in diesem Zusammenhang vom Schweizer Abgeordneten Thomas Müller als „hässlicher Deutscher“ bezeichnet und mit Nazis verglichen.[8][9] Im Mai 2008 führten Äußerungen Steinbrücks über die Bankgeheimnisse verschiedener europäischer Länder insbesondere in Luxemburg und Österreich zu Kritik. Der Luxemburger Außenamtschef Jean Asselborn zog einen Vergleich zur Besatzung seines Landes durch Nazideutschland 1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe.[10] Der österreichische Finanzminister Josef Pröll meinte zu den Aussagen Steinbrücks in der Tageszeitung Kurier: „Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke.“[11]
Der Präsident des Bundesfinanzhofes Wolfgang Spindler kritisierte im Juli 2009, dass viele Urteile des BFH von Steinbrücks Ministerium durch sogenannte Nichtanwendungserlasse geblockt würden, wenn sie den Staat Geld kosten und den Steuerzahler entlasten würden. Damit würde die Gewaltenteilung und letztendlich der Rechtsstaat in Frage gestellt.[12]
Wikiquote: Peer Steinbrück – Zitate
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siehe auch: Amtsinhaber seit 1880
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| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Steinbrück, Peer |
| KURZBESCHREIBUNG | Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland |
| GEBURTSDATUM | 10. Januar 1947 |
| GEBURTSORT | Hamburg |
