Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) ist ein von der US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasst.
Der „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ wurde erstmals von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan verkündet[1]. Vorher war er zuletzt 1977 vom Time Magazine im Zusammenhang mit der Befreiung der Landshut-Geiseln in Mogadischu verwendet worden. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der Ausdruck von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ (engl. „War on Terrorism“) führen zu wollen.
Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („War on Poverty“) oder „Krieg gegen Drogen“ („War on Drugs“) an. Ähnlich wie das von Bush anfangs verwendete Schlagwort des Kreuzzuges ist die Kriegs-Symbolik umstritten, ebenso wie die Verbindung mit dem englischen Wort „Terror“ (wörtlich: Entsetzen, Schrecken, Terror; in terror: in panischer Angst; usw.)[2]. Als Kritik wird unter anderem geäußert, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das von einigen amerikanischen Konservativen popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung an die westliche Zivilisation empfanden. Das Wiederaufgreifen des Begriffes sei der Versuch der amerikanischen Regierung, den Krieg gegen den Irak zu legitimieren und mögliche zukünftige Angriffe gegen den Iran oder Syrien propagandistisch vorzubereiten sowie die den USA im Rahmen des eigenen „Terrorismusbekämpfungs-Programms“ vorgeworfenen Bürgerrechts-, Grundrechts-, Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen quasi durch die Benennung zu rechtfertigen. Zugleich wird der Ausdruck „War on Terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ als unspezifische Stimmungsmache kritisiert (siehe auch Abschnitt Kritik).
In seiner Studie „Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism“ untersuchte der britische Politologe Richard Jackson (Internationale Politik an der Aberystwyth University) den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre „Wahrheiten“ übermittelt werden sollten:
Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,
Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des Kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.
Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:
Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“.
Nach den Anschlägen des 11. Septembers wurde der UN-Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1368 sowie Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee aktiv. Auch die Anti-Terrorismus-Konventionen, die in der UN-Generalversammlung seit den 1960er Jahren erlassen wurden, fanden nach den Terroranschlägen auf die USA neue Beachtung und wurden vermehrt ratifiziert[4]. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die durch Anwendung des Kapitel 7 der UN-Charta für alle Mitgliedstaaten der UN bindend wurde[5]. In Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta werden insbesondere Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt wie z. B. Embargos oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgeführt.
Die NATO rief am 12. September 2001 erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gem. Art. 5 der Nato-Charta aus. Die Nato-Charta spricht von einem „bewaffneten Angriff“ und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.
Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes Al-Qaida aufzugeben und insbesondere deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos geblieben war, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der Befreiung Afghanistans von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von Al-Qaida gefangenzunehmen.
National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus stehen:
Die am 7. Oktober 2001 begonnene Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation dauerhafte Freiheit) hat das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Sie besteht aus zwei weitgehend unabhängigen Teiloperationen, die in Afghanistan (Krieg 2001-2002, Ziel u. a. der Sturz der Taliban) und im Seegebiet am Horn von Afrika stattfinden. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. An diesen Operationen sind inzwischen etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Die Operation wird vom amerikanischen Regionalkommando USCENTCOM mit Hauptquartier in Tampa/Florida geführt.
Rechtsgrundlage für die Operation ist die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, mit der die Terroranschläge von New York und Washington als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt werden.
Der deutsche Beitrag besteht im Wesentlichen aus einem Marinekontingent, das von Dschibuti aus im Roten Meer, im Golf von Aden und im westlichen Teil des Indischen Ozeans operiert. Die Bundeswehr stellte bisher außerdem Lufttransportkräfte, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte und die erforderlichen Unterstützungskräfte. Im Jahr 2007 beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Tornados in Afghanistan.
Im Rahmen des Kriegs gegen den Terror sind die USA seit etwa 2001 dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet[6]. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste ist der des Deutschen Murat Kurnaz.
Diese Vorgehensweise deckt sich mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das im 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush fordert seit Jahren eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof bislang aber nicht gewähren will. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen. Im Jahr 2003 strich die US-Regierung die Militärhilfe für 35 Länder, die solche Abkommen noch nicht unterzeichnet hatten.[7]
In Deutschland sind 2007 im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden.[8]. In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[9][10]
Nach offiziellen US-Angaben sind die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen worden. Laut einem Bericht der Financial Times wurde diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UNO lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[11]
Im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung eingeführt, die offiziell mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:
Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden.
Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes, wie Carl Schmitt ihn beschreibt, und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem sogenannte ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden können – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld).
Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten „illegal enemy combattants“.
Eine Reihe von radikaleren Kritikern der Politik von Präsident Bush behauptet darüber hinaus, der „Krieg gegen den Terror“ weise Elemente auf, die denen einer sogenannten Strategie der Spannung zumindest ähneln. Dabei wird die Handlungsweise der US-Regierung selbst, je nach Sichtweise, mehr oder weniger stark als eine Art von Staatsterrorismus gedeutet. Diese Thesen werden im Allgemeinen dem Bereich der Verschwörungstheorien zugeordnet. Prominente Vertreter solcher Auffassungen sind unter anderem Noam Chomsky, Jean Ziegler, Peter Dale Scott, Michel Chossudovsky, Matthias Bröckers, Gerhard Wisnewski und Alex Jones sowie Teile des so genannten 9/11 Truth Movement.
In den USA selbst glaubte im Jahr 2006 mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Mitglieder der Regierung „sehr wahrscheinlich“ oder „einigermaßen wahrscheinlich“ an den Terroranschlägen am 11. September beteiligt waren oder davon wussten und nichts zu deren Verhinderung unternahmen, um eine Intervention der USA im Nahen Osten zu ermöglichen.[12] Mark Fenster, Autor des Buchs Conspiracy Theories: Secrecy and Power in American Culture, erklärt die steigende Verbreitung solcher Meinungen mit dem gestiegenen Unmut über und die Zweifel an der Ehrlichkeit von George W. Bush, nachdem im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und die Terroranschläge weltweit zugenommen hatten. Weil die Regierung den Irakkrieg mit dem 11. September begründet habe, sei auch der Rückblick darauf skeptischer geworden.[12] Die Vertreter solcher Auffassungen sehen sich auch dadurch bestätigt, dass mittlerweile eine größere Anzahl bewusst falscher Aussagen der Regierung vor dem Krieg bestätigt ist. So ergab eine Studie des Centers for Public Integrity, dass die Regierung Bush im Vorfeld des Irakkriegs 935 bewusste Falschaussagen veröffentlicht habe, was die Autoren der Studie als „Desinformations-Kampagne“ bewerteten.[13]
Anna Akhmatova et Marina Tsvetaeva
Deux femmes russes poètes prises au coeur de la tourmente russe du début du siècle, deux femmes russes reclues dans leur oeuvre face à un monde hostile. Ces deux femmes russes sont le visage de la Russie ancienne et moderne.
"Qu'une femme russe vaut bien plus, en somme que les hommes russes qui se battent, et que leur chagrin pour les hommes me fait aimer les femmes russes ici-bas."