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| Vorsitzender | |
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 Jean-Marie Le Pen |
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 5. Oktober 1972 |
| Vorsitzender: | Jean-Marie Le Pen |
| Website: | www.frontnational.com |
Der Front National (FN) ist eine 1972 gegründete französische rechtsextreme Partei.[1] Der FN erreicht bei Wahlen im allgemeinen 5 bis 15 % der Wählerstimmen mit stark rückläufiger Tendenz.[2]
Inhaltsverzeichnis |
Der Front National beschreibt sich selbst als patriotisch und national im Sinne von französischer Identität, Tradition und Souveränität. Eine der wichtigsten Forderungen des FN ist die Beschränkung der Einwanderung, insbesondere die Zuwanderung aus nichteuropäischen Ländern und die illegale Zuwanderung. Nach den Vorstellungen des FN sollen illegale Einwanderer ausgewiesen werden. Des Weiteren fordert der FN, dass französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen besser zu stellen sind als Nicht-Franzosen. Während der Präsidentschaftswahlen 1995 forderte Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nicht-Europäern aus Frankreich. Besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern wird kritisch gesehen, der Bau von weiteren Moscheen in Frankreich soll verboten werden - das Thema "Einwanderung" ist seit den 80er Jahren das dominierende in den Wahlkämpfen des FN.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema Recht und Gesetz stärker betont. Ein weiterer wichtiger Programmpunkt des FN ist die Erhöhung der Strafen und die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Ein zentrales Konzept des FN ist die préférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung der „Inländer“. Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden, entsprechend einer Volksgemeinschaft. Über die Vorstellung einer „sozial“ verstandenen Nation – Social parce que national („Sozial weil national“) – bleibt die Marktwirtschaft ein nationales Interesse. Den anderen Parteien wird vorgeworfen, sie zerstörten – besonders durch die Einwanderung – diese nationale Marktwirtschaft und seien damit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Für 2007 wird diskutiert, im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zuzulassen, „wenn dies im Interesse der französischen Wirtschaft liegt“.
Weitere Forderungen sind:
Eine Hochburg des FN ist das Elsass, wo allerdings die Kleinpartei Alsace d’abord aufgrund ihres regionalen Profils in direkter Konkurrenz zum FN steht, ein programmatischer Unterschied besteht u.a. darin, dass diese Partei eindeutig pro-europäisch ausgerichtet ist. Weitere Hochburgen befinden sich v.a. im Süden des Landes (le Midi), z.B. in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und in den oft von sozialen Problemen heimgesuchten Industriestädten der Region Nord-Pas de Calais. Mit dem FN ist u.a. die Confédération Française Nationale des Travailleurs, eine eigenständige Gewerkschaftsorganisation, verbunden.
Die Abgeordneten des Front National hatten sich mit Abgeordneten anderer rechter, EU-kritischer Parteien im Januar 2007 zu einer neuen Fraktion im Europaparlament unter dem Namen Identität, Tradition, Souveränität zusammengeschlossen. Durch den Fraktionsstatus erhöhte sich für den FN der Handlungsspielraum im EU-Parlament. Fraktionsvorsitzender der ITS-Fraktion war der FN-Politiker Bruno Gollnisch. Gemeinsame politische Grundlage der neu gegründeten Fraktion war die sogenannte Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, die gewissermaßen eine politische Plattform rechter EU-kritischer Parteien in Europa darstellt. Am 14. November wurde die Fraktion offiziell aufgelöst, da sie nur noch weniger als 20 Mitglieder hatte.[3] Seit dem gehört der FN keiner Fraktion an.
Die Partei wurde am 5. Oktober 1972 als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativen politischer Strömungen gegründet. Mitbegründer war der heutige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, der zuvor Abgeordneter der aufgelösten Union de défense des commerçants et artisans (Poujadisten) in der Nationalversammlung war. Bereits zu Beginn machte der FN mit fremdenfeindlichen Äußerungen und Parolen auf sich aufmerksam, die sich gegen Immigranten in Frankreich richtete. Le Pen wurde seit 1960 in mehr als 20 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, Morddrohungen, rassistischer sowie negationistischer Erklärungen und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.
In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen in Folge mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Als Ursache kann der wirtschaftliche Pessimismus seiner damaligen Kernwählerschaft unter den Kleinselbstständigen gesehen werden. In den folgenden Jahren veränderte sich die Zusammensetzung seiner Wählerschaft stark. Zu Lasten der bis dahin führenden Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) baute der FN seinen Zuspruch unter den Arbeitern Ostfrankreichs massiv aus. Dies kann unter anderem auf den Zusammenbruch des osteuropäischen Kommunismus zurückgeführt werden. Dies setzte sich nicht fort, unter anderem weil Le Pens Beteiligung an Folterungen im Verlauf des Algerienkriegs einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden. Er hatte dies sowohl 1957 in einer Parlamentsrede als auch 1962 in einem Interview der Zeitschrift "Combat" erklärt und gerechtfertigt.[4]
1998 spaltete sich Bruno Mégret mit etwa der halben Parteiführung des Front National und tausenden von Mitgliedern ab, da er Le Pens Führungsstil als schädlich für die Erfolge der Partei ansah. Mégrets Partei, der Mouvement National Républicain (MNR), konnte bisher jedoch keine größeren Erfolge vorweisen. Im gleichen Jahr wurde Le Pen zu einem Jahr Unwählbarkeit und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Körperverletzung verurteilt, weil er eine sozialistische Bürgermeisterin im Wahlkampf angriff.
Zur allgemeinen Überraschung gelang es Jean-Marie Le Pen 2002 als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hervorzugehen und damit Lionel Jospin, den Kandidaten der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) auf den dritten Platz zu verweisen und in die zweite, entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. In der folgenden Stichwahl unterlag er wie erwartet mit nur 17 % gegenüber 83 % der abgegebenen Stimmen für den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac.
Bei den Regionalwahlen 2004 wurde Le Pen vom zuständigen Präfekten der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur die Kandidatur in seinem Wahlkreis Nizza aus formalen Gründen verweigert. Der Front National stellte diesen Vorgang als Verschwörung gegen Le Pen dar, konnte dadurch aber kein besseres Abschneiden der Partei bei den Wahlen erreichen. Der FN erzielte landesweit etwa 12,6 % der Stimmen.
Im Wahlkampf um die Präsidentschaft wurde vor allem durch Marine Le Pen, die Tochter von Jean-Marie Le Pen, die auch als Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wird, eine Debatte um die „Entdiabolisierung“ der Partei geführt. Ziel dieser „Normalisierung“ und „Modernisierung“ des FN war es, auch in der „Mitte der Gesellschaft“ Themen national besetzen zu können.
Im September 2006 eröffnete der FN seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, die am 22. April und 6. Mai 2007 stattfanden, in Valmy. Mit der Diskussion um die Wahlkampfplakate kam es zu Auseinandersetzungen um die Parteistrategie. Angegriffen wurden die Vertreter einer Modernisierung wie Marine Le Pen. Die Plakate zeigten Personen, die einen vorwiegend weißen Querschnitt der Gesellschaft präsentieren. Mit dem Daumen nach unten gerichtet lautete deren Aussage: „Die Linke und die Rechte − sie haben alles kaputt gemacht!“. Mit den „Rechten“ sind in Frankreich die Liberalen und Konservativen gemeint, nicht die extreme Rechte. Der Streit ging um ein Plakat, das eine nicht-weiße junge Frau zeigt. Sie beschwerte sich auf dem Plakat, „dass die üblichen Verdächtigen auch ‚die Staatsbürgerschaft, die Assimilation, die Aufstiegschancen‘ zerstört oder verdorben hätten“.
Insgesamt verlor Jean-Marie Le Pen deutlich an Wählerstimmen. Er hat seine Wähler aufgerufen, sich bei der Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP) und der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal (PS) zu enthalten.
